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Bündnis 90/Die Grünen
Kreistagsfraktion Gifhorn
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Rede von Nicole Wockenfuß zum Kreishaushalt 2009 (18.12.2008)
Sehr geehrte Frau Landrätin, Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren des Kreistags,
Herr Milkereit ist genauestens auf die Zahlen zum Haushalt eingegangen, deshalb lassen sie mich nur unsere Stellungnahme zum Haushalt vortragen. Ich möchte aber zuerst auf das positive am Haushaltsentwurf eingehen.
Für den höheren Bedarf an Schulraum in Hankensbüttel scheint sich ja nun doch noch eine nachhaltige Lösung abzuzeichnen, in dem eine Aufstockung des Gebäudes geplant wird. Dies wird von uns ausdrücklich befürwortet, denn hiermit erhalten wir keine weitere Versiegelung von Flächenund vermeiden damit das Aufstellen von mobilen Klassenräumen die erstens zu teuer und auf Dauer nicht ausreichend wären. Von den höheren Energiekosten bei solchen Lösungen ganz zu schweigen. Wenn jetzt noch eine Kooperation mit den vor Ort nicht ausgelasteten Schulen entstehen könnte wäre dem Gymnasium Hankensbüttel bestens geholfen.
Wir von Bündnis90/DieGrünen werden diesen, wie auch den letzten Haushalt aber dennoch ablehnen. Unsere Ablehnung begründet sich u. a. auf Grund folgender Mehrheitsbeschlüsse Wir wollen keine weitere Kürzung im Einzelplan 4 Jugend und Soziales um 500.000 Euro wie von der CDU, den Unabhängige und der FDP beschlossen.
Wir sehen keine weiteren Kürzungsmöglichkeiten im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit. Gerade wenn man mehr ambulante Hilfen und mehr Beratung anbieten will, wie dies auch auf jeden Fall von der Verwaltung gewünscht ist und auch unserer Meinung entspricht, wird hierzu gut ausgebildetes und vor allem ausreichendes Personal notwendig sein, und nicht wie im Stellenplan vorgesehen fünf Personen im Bezirkssozialdienst, sondern wie vom Personalrat vorgeschlagen zehn Personen.
Durch bessere Hilfe werden sich auch die Fallzahlen erhöhen und damit eine umfangreichere Versorgung der hilfebedürftigen Personen erreicht. Ein weiteres Argument, dass Sie meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktion es durch Umschichtungen in diesem Bereich von stationär zu ambulant nicht ganz ernst nehmen kann man daran erkennenden, dass sie alle unsere Anträge den Beratungsstellen, wie Stellwerk, der AWO Sozial- und Krebsberatung und der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft im Landkreis Gifhorn den vollen, von diesen beantragten Zuschussbedarf für ihre Arbeit zu geben, abgelehnt haben. Bei diesen Vereinen und Verbänden werden zum Teil Pflichtaufgaben des Landkreises erfüllt. Warum machen sie es nicht bei diesen Verbänden wie bei der Erziehungsberatung? Hier haben sie sich nun endlich von der Arbeit überzeugen lassen und sind jetzt nach jahrelanger Ablehnung bereit den vollen, von der Beratungsstelle beantragten Zuschussbedarf, zu zahlen.
Weitere Argumente, die gegen eine Zustimmung der Grünen sprechen, sind:
Die Planungskosten zum Ausbau und einer umfangreichen Grundsanierung der K31/1 Neudorf-Platendorf sollten - wenn sie von der CDU, den Unabhängigen und der FDP es ehrlich meinen - nur dann in den Haushalt eingestellt werden, wenn sie auch sagen, wo das Geld (mind. 7,5 Mio. Euro für den Landkreis) für den umfangreichen Ausbau herkommen soll. Wir haben kein Problem mit Reparaturarbeiten an dieser Straße, die werden immer wieder notwendig sein, aber die notwendige Auskofferung, der Abtransport des Aushubes und der Neuaufbau der Straße, alles bedingt durch den schwierigen Untergrund, halten wir von den Grünen für nicht tragbar und fordern hierfür nach einer Alternative zu suchen.
Weitere 650.000 Euro könnten nach unserer Meinung eingespart werden bei den Planungskosten für die B4. wir haben schon in einer der letzten Kreistagssitzung die Planungen diesbezüglich abgelehnt und gefordert, dass erst die RegioStadtBahn gebaut werden soll. Erst dann können weitere sinnvollere Planungen für die B4 auf den Weg gebracht werden. Wir von Bündnis90/DieGrünen sind der Meinung, dass erst dann gesagt werden kann, welcher Ausbau auf der Strecke Gifhorn/Braunschweig tatsächlich nötig ist.
Den unsinnigen Umbau der Straße Wasbüttel/Ohnhorst sollte man noch stoppen, nicht Herr Reinemann, Frau Kielhornd damit wären weitere Einsparungen von etwa 500.000 Euro möglich.
Nur die letzten beiden Posten addiert ergibt eine Summe von 1,15 Mio. Euro, fast exakt das, was wir Grünen an der jetzt von der Verwaltung vorgeschlagenen Kreisumlage kürzen wollen. Wir hätten uns gewünscht, dass die Kreisumlage bei 57 Mio. Euro, wie im letzten Jahr auch, beschlossen worden wäre, um die Kommunen zu entlasten. Denn wie sie ja alle wissen müssen die Gemeinden in diesem Jahr mehr in die Kreisschulbaukasse bezahlen. Sie haben höhere Ausgaben bei der Kinderbetreuung durch das beitragsfreie Kindergartenjahr vor der Schule - denn dass sollten sie ja auch alle wissen übernimmt die schwarz/gelbe Landesregierung nicht die vollen Kosten, für dieses letzte Kindergartenjahr vor der Schule laut Konexität hätte dies aber geschehen müssen.
Außerdem hätten die Kommunen mehr Geld für ihre eigenen Projekte und damit mehr Geld für die allgemeine und energetische Sanierung maroder Schulen und öffentlicher Gebäude. Dies würde dazu führen, dass das örtliche Handwerk profitiert, Arbeitsplätze gesichert werden und die Infrastruktur für Klimaschutz und Bildung modernisiert wird.
„Ökologie macht eben doch Arbeit“ - An dieser Stelle möchte ich dann auch sagen, dass wir die umfangreichen Sanierungen an unseren Schulen als Grüne ausdrücklich befürworten. Wir hätten uns an dieser Stelle auch noch weiterreichendere Planungen gewünscht, aber dazu kommen wir dann noch ausführlich unter Tagesordnungspunkt 9 bei dem unser Antrag „Drohende Rezession bekämpfen“ beschlossen werden soll.
Die Wertschöpfung aus der allgemeinen und energetischen Sanierung von Gebäuden ist eine wesentlich höhere als beim Bau von Straßen. Dieses meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktion möchte ich Ihnen an dieser Stelle
mit auf den Weg geben und sie veranlassen doch noch mal über unsere Einsparmöglichkeiten nachzudenken. - Nur durch solche Maßnahmen können wir unsere Haushalte nachhaltig sanieren.
Überlegen sie doch mal, sie als Person würden in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen und wüssten, sie werden dann weniger Geld zur Verfügung haben. Sie haben ein eigenes Häuschen und wollen dort noch etwas Geld sinnvoll investieren. Was machen Sie? Verbreitern sie die Wege zu ihrem Haus oder sanieren sie die Fassade und das Dach durch Wärmeschutzmaßnahmen, um nachhaltig ihren Geldbeutel durch niedrigere Energiekosten zu entlasten. Ich glaube sie sanieren und bauen vielleicht auch noch eine neue Heizung ein. Ihr Haushaltsentwurf sieht aber, um im Bild zu bleiben, die Verbreiterung der Wege zum Haus vor, in dem sie dann gegebenenfalls frieren werden.
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