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Sehr geehrte Frau Landrätin, Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren des Kreistags
Herr Milkereit ist wie in jedem Jahr genauestens auf die Zahlen zum Haushalt 2010 eingegangen, so dass ich hierzu nicht mehr sagen werde.Dennoch möchte ich die derzeitige Situation der Kommunen in Bezug auf die neue Regierung kurz erläutern.
Die Kommunen sind im Vergleich zu Bund und Ländern von der Wirtschaftskrise mit einem Einbruch bei den Steuereinnahmen von 10 % in 2009 besonders betroffen. Für das Jahr 2010 ist trotz moderaten Wirtschaftswachstums ein weiteres Minus von 4 % prognostiziert. Allein im Jahr 2009 fehlen den Städten und Gemeinden 8,6 Mrd. Euro an Steuereinnahmen. Dies liegt zum einen an der besonderen Abhängigkeit der Kommunen von den Unternehmenssteuern. Zum anderen an den noch von der großen Koalition beschlossenen Steuererleichterungen in den Konjunkturpaketen I und II sowie dem Bürgerentlastungsgesetz.
Dieser Einbruch in den Gemeindefinanzen wird durch das von der CDU/FDP-Bundesregierung eingebrachte Wachstumsbeschleunigungsgesetz - was wohl heute im Bundesrat mit Zustimmung der Länder beschlossen wird - verschärft, dieses sieht weitere Steuererleichterungen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern bereits für 2010 in einem Gesamtvolumen von 8,5 Mrd. Euro vor. Bereits ab 2011 plant die Bundesregierung weitere Steuerentlastungen von 20 Mrd. Euro. Beide Vorhaben bringen Einnahmeverluste für die Kommunen mindestens in Höhe von 4 Mrd. Euro mit sich.
Schließlich muss auch der Landkreis Gifhorn auf der Ausgabenseite die zusätzliche Belastung durch eine erneute Reduzierung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende auf 23,6 % in 2010 hinnehmen. In der Folge wird der Landkreis Gifhorn die aufgrund der Wirtschaftskrise steigenden Mehrkosten bei der Unterkunft von ALG II-EmpfängerInnen von 1,8 Mrd. Euro mittragen müssen. Vor diesem Hintergrund und den wohl weiter ansteigenden ALG II- EmpfängerInnen durch die Wirtschaftskrise muss die Bundesbeteiligung (nicht die Kreisumlage) entsprechend der tatsächlichen Entwicklung der Ausgaben für Unterkunft und Heizung berechnet und erhöht werden. Meine Damen und Herren der CDU und FDP vielleicht können sie dafür bei ihren Abgeordneten im Bundestag ja mal sorgen. Krisenverschärfend wirkt zudem die Unterfinanzierung des Kita-Ausbaus für unter Dreijährige. Diese Steuererleichterungen und Ausgabensteigerungen schwächen auch die Investitionskraft und damit die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinden und unseres Landkreises.
Dies alles vorausgeschickt kann man mit der Erhöhung der Kreisumlage die Städte und Gemeinden im Landkreis Gifhorn auf Dauer nicht weiter belasten, denn die zu erwartenden Steuererhöhungen dort werden sich auch wieder negativ auf den Haushalt des Landkreises auswirken.
Als Beispiel die Gemeinde Hankensbüttel, die mit einem strukturellen Problem zu kämpfen hat, das sich insbesondere durch die große Fläche der Gemeinde erklären lässt. Aber auch die Stadt Gifhorn als Kreisstadt und sicherlich mit Aufgaben betreut, die dem ganzen Landkreis zu Gute kommen, hat für den Haushalt 2010 das Problem, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Hier müssen wir a ls Abgeordnete des ganzen Landkreises auch die Verantwortung übernehmen diesen Gemeinden zu helfen. Wir haben lange in der Fraktion darüber geredet, wie man dies zukünftig machen kann und wir von den Grünen sind zu dem Ergebnis gekommen, dass man z. B. über ein wie auch immer geartetes Zuschusssystem des Landkreises eine Möglichkeit hätte. Hierüber, Herr Milkereit, sollten wir mal ganz wertfrei und politisch unabhängig in einem der nächsten Finanzausschusssitzungen reden.
In wie weit der Beschluss des letzten Finanzausschusses hilft - das der Jahresüberschuss auf die Kreisumlage aus 2009 für 2011 anzurechnen ist – wird man dann sehen. Ob und in welcher Höhe dann eine Reduzierung der Kreisumlage möglich ist, können wir he ute leider nicht feststellen da ja noch nicht einmal der Jahresabschluss für 2008, der uns eigentlich schon Anfang bis Mitte dieses Jahres hätte vorliegen müssen, im einzelnen vorliegt. An dieser Stelle noch einmal ganz klar die Forderung diese Jahresabschlüsse dem Finanzausschuss rechtzeitig in der ersten Hälfte des folgenden Jahres vorzulegen.
Nun noch einige Aussagen zum Einzelplan 4, Jugend und Soziales, der uns Grünen besonders wichtig ist. Ich muss zugeben, dass wir vor 2 Jahren gegen das WIBERA-Gutachten gestimmt haben, aber nur deshalb, weil dies laut Aussage der Mehrheitsgruppe CDU/FDP und Unabhängige zu pauschalen Ausgabenkürzungen in diesem wichtigen Bereich führen sollte. Diese Kürzungen waren aus Sicht der Grünen nicht realistisch, was auch unsere damalige Entscheidung erklärt. Im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe sollte und konnte aus unserer Sicht nicht mehr gespart werden. Jetzt haben wir ein Ergebnis aus dem WIBERA- Gutachten, dass das Ganze nicht günstiger aber vernümpftiger gemacht hat.
Durch das Gutachten ist deutlich geworden, das gerade im Bereich der Bezirkssozialarbeit mehr Stellen notwendig sind. Die Hälfte dieser Stellen wird in 2010 neu eingerichtet und besetzt. Weitere Stellen werden auf jeden Fall in 2011 folgen müssen. Es werden aber auch mehr Stellen in der Erziehungsberatung eingerichtet. Was nach Meinung der Fraktion Bündnis90/DieGrünen jedoch noch nicht ausreichend ist, wenn man den Beschluss des Kreistages vom 29.4. diesen Jahres ernst nimmt, der da lautete:
„Die Verwaltung wird beauftragt, der Lenkungsgruppe und dem Jugendhilfeausschuss rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2010 ein Konzept für die Erziehungsberatung im Landkreis Gifhorn vorzulegen, um sicher zu stellen, dass der Erstkontakt innerhalb 1 Woche und die Beratungsarbeit bedarfsgerecht, in der Regel innerhalb von 4 Wochen, spätestens aber nach 8 Wochen beginnt. Darüber hinaus sollen regelmäßige Informationsveranstaltungen zur Erziehungsberatung in Kindertageseinrichtungen und Schulen stattfinden.
Einverstanden sein können wir von Bündnis90/DieGrünen auch nicht, dass die Mehrheitsgruppe Beschlüsse aus dem Sozialausschuss, also dem Fachausschuss, im Finanzausschuss zurück nimmt. Meine Damen und Herren von CDU/FDP und Unabhängigen, Sie sollten den Fachausschuss ernst nehmen und auf ihre Fachleute aus den Ausschüssen hören und gefasste Beschlüsse in einem Ausschuss der sich rein um die Finanzen kümmern soll nicht so einfach vom Tisch wischen lassen.
An dieser Stelle machen Sie wieder den Fehler der letzten Jahre und sparen an der falsche Stelle. Prävention vor Reparatur, Ambulant vor Stationär, diese Begriffe sind doch nun durch das WIBERA-Gutachten ganz klar und deutlich hervorgehoben und erklärt worden, denn nur wenn dieses befolgen, kann man vielleicht in der Zukunft auch mal etwas einsparen. Nehmen Sie von CDU/FDP und Unabhängigen Ihre eigenen Beschlüsse ernst und geben Sieden Einrichtungen - die zum Teil Pflichtaufgaben des Landkreises und zum Teil genau diese Arbeit ambulant vor stationär machen - die von diesen Verbänden beantragten Gelder.
Ich komme zum Schluss: Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden diesem Haushalt zustimmen! Auch wenn wir die 20.000 Euro zum Ankauf der Geschäftsanteile der LandE GmbH an der Ferngas Aller Ise GmbH zur Gründung einer Schulsanierungs- GmbH
nicht mittragen. Dazu haben wir heute unter dem TOP 20 mit der Vorlage 249/2009 noch zu beraten. Ich denke an dieser Stelle steht ganz klar der Beschluss aus dem letzten Kreistag entgegen, der da lautet: . . . Die Verwaltung wird beauftragt im 1. Halbjahr des Jahres 2010 ein Objekt als Referenzmodell mit genauem Zahlenwerk vorzulegen. Daraus lese ich, dass das nicht automatisch heißt, das eine Schulsanierungs-GmbH dann genau der richtige Weg ist. Hier wird der zweite vor dem ersten Schritt gemacht.
Aber nun zu den Punkten die für uns von Bündnis90/DieGrünen den Ausschlag gegeben haben dem Haushalt zuzustimmen. Dieser Haushalt enthält keine unsinnigen Straßenbauprojekte, im sozialen und im Jugendbereich sind jetzt gute Anfänge gemacht worden, die ersten Erfolge stellen sich ein. Nichts desto trotz ist hier weiteres Engagement gefordert und wird von uns weiterhin kritisch und konstruktiv begleitet. Unsere Schulen werden nachhaltig saniert. Die Sanierung der Schulen ist aktiver Klimaschutz, der wohl in Kopenhagen nicht auf den Weg gebracht wird. Das Humboldt-Gymnasium bekommt seine Pausenhalle. Weitere positive Seiten sind hier sicherlich noch aufzuzählen, aber sie kennen die Zahlen in unserem Haushalt also belasse ich es hierbei.
Vielen Dank
Anmerkungen
Gewerbesteuer: Die Koalition stellt die wichtigste Finanzierungsquelle der Kommunen in Frage: Eine Kommission soll den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen. Diese Vorschläge der FDP haben die kommunalen Spitzenverbände immer abgelehnt.
Städte und Gemeinden werden geschwächt: Mitten in der Wirtschaftskrise schwächt die neue schwarz-gelbe Koalition die Städte und Gemeinden durch zusätzliche Steuerausfälle. Den Applaus für die versprochenen Steuersenkungen bei der Einkommenssteuer und den Unternehmenssteuern fordert der Bund für sich allein – die Kosten landen zu einem großen Teil bei den Ländern und Gemeinden. Die Steuerentlastungspläne der Koalition werden bei den Kommunen voraussichtlich mit bis zu 3,6 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Dabei sieht es allein schon wegen der Wirtschaftskrise nicht gut für die Kommunen aus: Der Deutsche Städtetag geht noch in diesem Jahr von einem Einbruch bei den Kommunalfinanzen von zehn Milliarden Euro aus.
Im nächsten Jahr werden noch höhere Einbußen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer und höhere Sozialausgaben erwartet. Diesen fatalen Trend verstärkt die Koalition durch Steuererleichterungen. Von einer verlässlichen und aufgabengerechten Finanzausstattung für Kommunen ist in diesem Koalitionsvertrag nichts zu lesen: Die Koalition entdeckt zwar die Bedeutung der Kommunen und erweitert ihr Aufgabenspektrum in den Bereichen Soziales, Bildung und Umwelt, allerdings ohne ein Wort über die dafür notwendigen Finanzmittel zu verlieren. Auch den kommunalen Unternehmen wird künftig ein eisiger Wind entgegen wehen. Denn der Koalitionsvertrag ist vom längst überholten Geist eines „Privat vor Staat“ in der politischen Tradition der 80er Jahre geprägt. Durch eine vermeintliche Gleichstellung von kommunalen und privaten Unternehmen versucht die Koalition den gegenwärtigen Trend der Rekommunalisierung von Versorgungsaufgaben zu stoppen. Es steht zu befürchten, dass privaten Unternehmen noch mehr als bisher die Türen für die Abfall- und Abwasserentsorgung geöffnet werden, ohne in gleicher Weise kommunalen Unternehmen die Teilnahme am Wettbewerb zu ermöglichen. Die Koalition spielt damit den Energie- und Entsorgungskonzernen in die Hände, anstatt dem gerade in der Krise gewachsenen Wunsch der Menschen nach Versorgungssicherheit und größerer lokaler Mitbestimmung zu respektieren.
In den nächsten Jahren droht den Gemeindefinanzen weiteres Ungemach. Bei der Gewerbesteuer konnte sich die neue Koalition offenbar nur auf eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einigen. Diese soll auch „prüfen“, ob die Gewerbesteuer durch Umsatzsteueranteile ersetzt wird. Die Zeche der Unternehmen zahlen dann die Konsumentinnen und Konsumenten durch höhere Umsatzsteuerpunkte und die Kommunen, die in diesem Verteilungskampf absehbar den Kürzeren ziehen werden. Denn durch die Schuldenbremse werden Bund und Länder gezwungen sein, den jetzt noch zusätzlich forcierten Konsolidierungsdruck auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen. Es bleibt zu hoffen, dass Schwarz-Gelb aufgrund der weiterhin angespannten Haushaltslage die Pläne nicht umsetzen kann. Sonst droht den Menschen in manch einer Stadt oder Gemeinde eine neue Welle der Privatisierung von bisher kommunalen Aufgaben und die Schließung von Bibliotheken, Schwimmbädern und Kultureinrichtungen.
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