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Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Einbrüche in der Bundesrepublik fordern die Grünen im Kreistag auch ein kommunales Konjunkturprogramm für den Landkreis Gifhorn und seine Kommunen. „Wir sehen die dringende Notwendigkeit, in 2009 einerseits zu investieren, was irgend geht, andererseits dafür zu sorgen, dass die Familien im Landkreis mehr Geld für den Konsum übrig behalten.“, erläuterte Fraktionsvorsitzender Fredegar Henze die doppelte Strategie des Programms.
Erhebliche zusätzliche Investitionen soll der Kreis nach Ansicht der Grünen z.B. im Schulbaubereich tätigen. Das bereits verabschiedete Renovierungsprogramm für Schulen des Landkreises könnte in wesentlichen Teilen vorgezogen werden. So schnell wie möglich soll auch die Sporthalle für das Humboldt-Gymnasium neu gebaut und das Medienkonzept umgesetzt werden. Auch die nötigen Baumaßnahmen für die IGS könnten früher als geplant in Angriff genommen werden. Einen weiteren Konjunkturschub versprechen sich die Grünen von einem forcierten Programm zur energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude. „Was wir da heute tun, spart morgen öffentliche Mittel ein.“, meinte Henze.
Bei den Investitionen kommt es nach Ansicht der Grünen darauf an, dass sie in den nächsten beiden Jahren wirksam werden. Dann nämlich werde andernfalls mit dem Konjunktureinbruch und nach Ansicht des IWF inzwischen sogar mit einer Rezession in Deutschland zu rechnen sein. Deswegen müsse die Kreisverwaltung, wo immer dies notwendig sei, zusätzlich auch auf externes Personal z.B. für Planungsaufgaben zurückgreifen. „Die Landrätin hat aber auch unsere volle Unterstützung, wenn sie zusätzliches Personal braucht, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.“, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Die bisherige Deckelung der Personalkosten sei für die nächsten beiden Jahre nicht mehr aufrecht zu erhalten.
Auch die Kommunen müssten einen Beitrag leisten, damit das Programm genügend Volumen erhalte, um überhaupt konjunkturwirksam werden zu können. Hier sei die Landrätin gefordert, mit den Bürgermeistern der Kommunen auszuhandeln, was diese tun könnten und wie sich dies auf die Gestaltung der Kreisumlage und der Kreisschulbaukasse auswirken könne. Bei entsprechenden Investitionsleistungen der Kommunen könne der Landkreis die Kreisumlage senken und statt dessen günstige Kredite für die Finanzierung seiner Aufgaben in Anspruch nehmen.
Damit junge Familien im Landkreis 2009 und 2010 mehr Geld zur Verfügung haben und deren Konsummöglichkeiten verbessert werden, schlagen die Grünen vor, in den beiden Jahren die Kindergartengebühren möglichst auf Null zu setzen und vollständig durch die Kommunen und den Landkreis zu tragen. Junge Familien, so die Rechnung, geben das zusätzliche Einkommen in der Haushaltskasse eher wieder aus als es zu sparen und tragen so dazu bei, die Konjunktur zu stützen. „Das ist zwar ein großer Brocken, aber wenn Firmenpleiten und Arbeitslosigkeit die Alternative sind, lohnt sich das Klotzen.“, unterstrich Henze die Absicht der Grünen. Sein Resümee: „In den Haushaltsberatungen von Kreis und Kommunen muss ab sofort umgedacht werden. Während es in den letzten Jahren sinnvoll war, Sparanstrengungen zu unternehmen, müssen Bund, Länder und Kommunen jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen und die drohende Rezession bekämpfen.“
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