Die Haushaltungsberatungen in den Fachausschüssen sind für jemanden, der seinen Schwerpunkt neben der Bildungspolitik als Lobbyist für Kinder, Jugend und Familien und für die Schwachen in dieser Gesellschaft sieht, immer sehr schmerzhaft. Die Wortbeiträge vor allem auch der CDU- und FDP-Politiker lassen selten Kompetenz und Engagement erkennen, auch bei der SPD-Fraktion fragt man sich hin und wieder, ob ihnen die Bedeutung des „S“ im Parteinamen noch geläufig ist. Die letzten Jahre waren dadurch geprägt, dass die Zuschüsse an die freien Träger eingefroren wurden. Da diese Träger für die Arbeit, die weitgehend zu den Pflichtaufgaben des Landkreises gehört, nur mit qualifiziertem Personal durchführen, bedeutet dies real, dass das Budget der Träger gekürzt wird. Die Träger haben damit nur die Möglichkeit, Personal abzubauen oder sich aus ihrem Engagement zurückzuziehen. In diesem Jahr gab es eine Entwicklung: Für die Erziehungsberatung haben alle Fraktionen verstanden, dass dieser Weg schädlich ist – die Ansätze wurden einvernehmlich erhört. Dass dies nur ein erster Schritt ist, weiß jeder, der die Wartezeiten bei der Erziehungsberatung kennt. Es wird eine Aufgabe unserer Fraktion sein, sich in diesem Jahr für eine bessere personelle Ausstattung der Erziehungsberatungsstellen einzusetzen. Im Sozialausschuss ist die SPD-Fraktion meinen Weg mitgegangen und hat z.B. für die Träger der Krebsberatung, für Stellwerk oder Aussiedlerberatung eine Erhöhung der Zuschüsse abgelehnt – allerdings hat die Mehrheitsgruppe alle diese Versuche abgelehnt. In der Bezirkssozialarbeit des Jugendamtes wird es – und das einvernehmlich – fünf neue Stellen geben – endlich. Wir haben genau diese Stellen als ersten Schritt schon vor einiger Zeit presseöffentlich gefordert, weil wir schon seit langem erkannt haben, dass die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in diesem Landkreis völlig unzureichend war und viel MitarbeiterInnen in dieser Abteilung krank durch die Situation der Überforderung wurden. Deshalb reichen die fünf zusätzlichen Stellen bei der Bezirkssozialarbeit auch nicht aus, wenn wir wirklich die Versäumnisse der Vergangenheit aufholen wollen und den Mitarbeiterinnen halbwegs angemessene Arbeitsbedingungen schaffen wollen, werden wir insgesamt 10 neue Stellen benötigen. Neben den Bereichen Erziehungsberatung, Krebsberatung, Sozialberatung, Sozialpädagogische Betreuung von Familien liegt es besonders bei der Betreuung von seelisch Kranken (zunehmend !!!) und auch bei der Suchtkrankenbetreuung total im Argen. In diesem Zusammenhang finde ich es peinlich, dass bei einem Informationstermin der Suchtberatungsstelle niemand aus der großen Gruppe anwesend war. Wer sich nicht informiert, kann auch nicht sachgerecht entscheiden. Insgesamt ist das Ergebnis absolut nicht zufrieden stellend. Wir haben beim weitem nicht genug Interventionsmöglichkeiten, die wir vorhalten. Und bei einer weiteren Kürzung bei den Verbänden werden wir irgendwann vor einer Situation stehen, dass die Verbände sich zurückziehen und der Landkreis selbst ein Angebot vorhalten und auch finanzieren muss – das wird teurer. Gleichwohl hat die Mehrheitsgruppe eine erneute Sparvorgabe beantragt. Jeder weiß, dass man diese Einsparungen vorrangig nur aus den großen Brocken Jugend und Soziales erwirtschaften kann. Dabei will ich gern zugeben, dass es hier im Jahr 2008 Einsparungen ergeben hat. Viele Einsparungen sind durch konsequentes Umsetzen der Maxime „ambulant“ vor „stationär“ erreicht worden – dabei gilt dieser Grundsatz bereits viele Jahre, ich frage mich, warum dieser Grundsatz nicht bereits früher erkannt wurde im Landkreis Gifhorn, ich sage aber auch, dass nur eine engmaschige und qualifizierte ambulante Betreuung sachgerecht ist. Aus diesen Gründen konnte unsere Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen, die Schieflage ist einfach zu groß. Drohende Rezession bekämpfen Von der großen Mehrheit des Kreistages wurde ein Antrag der GRÜNEN abgelehnt, in dem gefordert wurde, die gegenwärtige Finanzkrise für nachhaltige Investitionen in Bildung und ökologische Projekte zu nutzen. „Jede Schule muss so schön sein wie die Filiale einer Bank“ – dieses Zitat stammt von der Bundesbildungsministerin Schavan. Auch wenn man architektonisch anderer Auffassung ist - fortschrittliche Ökonomen sind der festen Überzeugung, dass die beste Antwort auf die Krise wäre, in das deutsche Bildungssystem zu investieren. Die Sanierung maroder Schulen kann dabei nur ein Anfang sein. Der vorliegende Antrag geht deshalb auch weiter, er zeigt auch eine Möglichkeit auf, frühkindliche Bildung zu stärken. Denn auch hier haben wir gerade mal wieder eine Ohrfeige bekommen: Eine Unicef Forschung zeigt deutlich, dass wir in Deutschland unsere Kleinkinder nicht ausreichend fördern. Insofern beinhaltet dieser Antrag: Verstärkte Investitionen in Schulbauten – denn: in schönen Räumen lernt es sich besser, wie man das z. B. sehr nah in Dänemark sehen kann. Dabei wird Nachhaltigkeit im Sinne der Bildung und der Ökologie praktiziert. Alle Kinder besuchen kostenfrei die Kindertagesstätten – jeder Euro, der in frühkindliche Bildung investiert wird, zahlt sich mit einer Rendite von 12% aus. Diese Aussage stammt von Mc Kinsey. Das industrienahe Institut der deutschen Wirtschaft wollte es nicht glauben, rechnete nach und kam auf 13%. Das bedeutet aber übrigens auch, dass wir nicht wie bisher davon ausgehen können, dass 50% der Kleinkinder in der Kindertagespflege von relativ gering qualifizierten Menschen betreut werden. Von früh auf werden die Kinder in Einrichtungen von hoch qualifizierten MitarbeiterInnen gefördert werden müssen. Auch das Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages, Dr Hubert Meyer, fragt sich, ob überhaupt 30% der Plätze in der Kindertagespflege genutzt werden. Leitbild Integration In der Kreistagssitzung wurde auch das Leitbild Integration erörtert und abgestimmt.Leitbilder fungieren als Grundsätze der weiteren Arbeit, das Leitbild kann noch nicht konkret werden. Die Zielrichtung ist genau richtig. Dabei ist positiv, dass endlich anerkannt wird, dass Deutschland als Einwanderungsland anerkannt wird. Zeiten, in denen mit ausländischen Namen verächtlich Wahlkampf gemacht wurde oder „Kinder-statt-Inder“ ein Slogan war, sollten jetzt auch vorbei sein. Es geht aber jetzt auch um das alltägliche Miteinander, bei dem wir als Kommunalpolitiker Vorbildfunktion haben. Und es geht um die Entscheidungen im Bereich Jugend und Soziales und Bildung. In Deutschland hat man mit Migrationshintergrund viel größere Nachteile als in anderen Ländern – hier Impulse zu setzen, das wünsche ich mir von der Integrationsleitstelle. Aber auch die Politik muss Akzente setzen – der abgestimmte Haushalt des Landkreises tut dies nicht. Anträge zur Installation Integrierter Gesamtschulen Die SPD hatte zwei Beschlussvorlagen in den Kreistag eingebracht, in dem sie ein wenig von dem bildungspolitischen Profil zurückgewinnen wollte, was sie gerade auch in der Gesamtschulfrage verspielt hat. Bei der Resolution gegen die vorgeschriebene Fünfzügigkeit konnte die Fraktion der GRÜNEN insgesamt mitgehen. Mit dieser Resolution ist der Landkreis nicht allein. Überall in diesem Flächenland fordern Kommunalpolitiker (auch von der CDU), dass der Blödsinn mit der Fünfzügigkeit gekippt wird. Denn diese Vorgabe ist nichts anderes als ein Verhinderungsinstrument von Gesamtschulen. Und natürlich wird diese Vorgabe in absehbarer Zeit fallen, spätestens vor der nächsten Landtagswahl, nur sie soll jetzt und sofort fallen, um im ländlichen Umfeld möglichst viele Kinder mit unterschiedlichen Stärken und Schwächen vor Ort in einer Gemeinschaftsschule halten kann, diese Schüler würde sich sicherlich auch positiv und mit Impulsen in das Kulturleben in die örtliche Gemeinschaften einbringen. Außerdem ist es höchstgradig ungerecht, wenn Gymnasien 3-zügig, Realschulen 2-zügig und Hauptschulen 1-zügig sein können. Der zweite Antrag beinhaltete die Forderung, mehr als eine IGS im Landkreis möglich zu machen und die Standorte nach der Elternbefragung zu bestimmen. Dieser Antrag wurde sehr kontrovers in unserer Fraktion diskutiert, schließlich habe nur ich mit der SPD gestimmt, die andere Fraktionsmitglieder haben sich enthalten. Ich halte diesen Antrag jedoch für sachgerecht, weil er die realen Fakten berücksichtigt. Auch in diesem Jahr war es im Sommer wieder so, dass viele Eltern, die ihre Kinder auf einer IGS anmelden wollten, eine Ablehnung bekommen haben: SG Isenbüttel Einheitsgemeine Sassenburg SG Boldecker Land Andere Eltern haben ihr Kind erst gar nicht angemeldet, weil es kaum Möglichkeiten gibt (Nordkreis) oder die Stadt Braunschweig nicht aufnimmt (Papenteich). Insofern besteht auch vor dem Ergebnis einer Elternbefragung eine klare Ausgangslage, dass eine IGS nicht ausreicht. Übrigens kann bei der Planung zusätzlicher IGSen das Kostenargument eher vernachlässigt werden. Überall dort, wo nach der so genannten Schulstrukturreform im Landkreis funktionierende HRSen mit Ganztagsangebot überleben konnten, kann ohne weiteres eine IGS installiert werden: SG Isenbüttel Einheitsgemeinde Sassenburg SG Wesendorf Die Kinder, die noch weiter auf das gegliederte Schulsystem gehen wollen, können ohne weiteres andere Schulen erreichen (Gifhorn, Weyhausen, Wittingen).