Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die Vorlage der Verwaltung ist auf den ersten Blick nicht viel einzuwenden. Sie zielt darauf ab, eine vernünftige Planung einer Entscheidung über neue Schulen vorangehen zu lassen.

Etwas grundsätzlicher betrachtet ist es doch aber so, dass die Abgeordneten dieses Kreistages erneut einer unangenehmen Aufgabe nachkommen müssen, die die politische Mehrheit des Landtages ihnen aus ideologischen Gründen aufgedrückt hat. Selbst bis in die Reihen der hiesigen CDU ist längst klar, dass es sich nicht um eine wirkliche Verbesserung von Schulen handelt, die mit der Erfindung der neuen Oberschule einhergeht.

In Braunschweig gibt es ein Gymnasium, das Neue Oberschule heißt – seit Jahrzehnten. Ich weiß nicht, ob diese Schule sich jetzt umbenennen wird, weil sie ob der neuen Begrifflichkeit „Oberschule“ annimmt, als etwas angesehen zu werden, was sie gar nicht ist.

Die sogenannte neue Oberschule, über die wir hier beschließen, kennzeichnet sich ja gerade dadurch, dass sie eben nicht ist, was die „Neue Oberschule“ in Braunschweig ist: ein Gymnasium nämlich. Sie kriegt keine Oberstufe, sie kriegt kein gymnasiales Schülerpotential.

Sie kriegt lediglich bessere Bedingungen, wenn sie sich als bisherige Haupt- und Realschule in „Oberschule“ umbenennt. Warum aber, so darf man sich fragen, kriegt eine Schule eine Belohnung, die sich lediglich umbenennt, sonst aber kaum etwas anders macht?

Die Antwort weiß jeder: Weil sie mitwirkt an der weiteren, ideologisch geprägten Zementierung des gegliederten Schulsystems. Die neue Oberschule ist auch nur Bestandteil jener ideologischen Position von CDU und – wer die Debatte im Land Niedersachsen verfolgt hat, weiß – noch dickeren Betons bei der FDP. Eine Verbesserung der Situation von Schülerinnen und Schülern erfolgt nicht.

Wir, der Gifhorner Kreistag, sind also wieder einmal daran beteiligt, das umzusetzen, was die Landtagsabgeordneten der Koalition meinen über Schule zu wissen. Denn an solchen Fachleuten fehlt es ihnen ja nicht. Jeder in diesen Fraktionen hat ja – wegen der Schulpflicht – schon einmal eine Schule besucht. Da kennt man sich schließlich so gut aus, dass man die Schulen direkt aus dem Landtag und von oben führen kann. Pädagogischer Rat ist da weitgehend überflüssig.

Auch die Gesellschaft, in der eine immer größere Anzahl von Menschen inzwischen geradezu verzweifelt versucht, einen Platz an den wenigen Gesamtschulen zu kriegen, scheint überflüssig. Neue Gesamtschulen einzurichten wird mit dem gleichen Oberschulgesetz weiterhin künstlich schlimmer als in der Vergangenheit erschwert.

Diese ideologische Schulpolitik hat frappierende Ähnlichkeit mit den Verhältnissen in der früheren Sowjetunion. Da stand der einzelnen Schule, dem einzelnen Arzt, jeweils ein Politkommissar zur Seite, der auf die richtige ideologische Ausrichtung achtete. Pädagogischer oder medizinischer Sachverstand war zweitrangig. Nachzulesen in Boris Pasternaks „Doktor Schiwago“. Das war in der Sowjetunion und ist in Niedersachsen ungefähr so, als wenn im Krankenhaus neben dem Chirurgen ein Politkommissar stünde, der auf die Vorgabe achtet, dass Schnitte rechtsherum zu führen sind.

Meine Damen und Herren, jetzt aber deutet sich an, dass es so nicht weitergehen wird. Gegen die Politik, „wir lassen zwar in Ausnahmefällen Gesamtschulen zu, verpulvern aber Steuergelder dafür, sie dann möglichst teuer und disfunktional zu machen“ ist jetzt eine Klage vor Gericht anhängig.

Und wenn die Erfolg hat, prophezeihe ich Ihnen in CDU und FDP: Das wird ihr schulpolitischer SUPER-GAU. Dann wird es eine Abstimmung mit den Füßen zu neuen Gesamtschulen geben, die Sie nicht mehr aufhalten werden. In allen Kommunen wird es dann einen riesigen Druck geben für die Einrichtung neuer Gesamtschulen. Da wird Ihnen dann auch kein (FDP-)Generalsekretär mehr helfen, der behauptet, Sie seien schon immer für die Integrierten Gesamtschulen gewesen oder sie wollten gar keine Oberschulen wieder anschalten.

Diese Landesregierung wird es dann nicht wieder geben. Eine neue Regierung wird dann hoffentlich endlich einen unideologischen Weg ebnen hin zu einer Schule als pädagogischer statt als politischer Veranstaltung.

Bis dahin werden wir uns wohl oder übel mit solchen Vorlagen herumschlagen müssen wie dieser. Vielen Dank!