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Bündnis 90/Die Grünen
Kreistagsfraktion Gifhorn
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Harsche Kritik an Gesundheitsministerin von der Leyen
Gifhorner Rundschau vom 5. Mai 2009:
GIFHORN. Harsche Kritik übt Klaus Rautenbach, Jugend- und Sozialpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, an Ursula von der Leyen. Die Bundesfamilienministerin besuchte kürzlich Gifhorn.
"In der Veranstaltung in der Nicolai-Kirche enttäuschte sie auf voller Linie. In bewährter Politikerart waren ihre Redebeiträge lang, doch ohne viel Substanz. Die Selbstverständlichkeiten und Floskeln machten viele Anwesende zornig. Es geht eben nicht mehr mit Ehrenamt und Gemeinsinn allein - und in all ihren Aussagen blieb sie verbindliche Aussagen zur staatlichen Verantwortung schuldig", so Rautenbach in einer Mitteilung an die Presse. Bildung sei wichtig, so Rautenbach, gerade als Niedersächsin wisse von der Leyen aber, welche Probleme bei der Unterrichtsversorgung bestünden. In Niedersachsen verdienten Ganztagsschulen den Namen oft nicht, weil sie Halbtagsschulen mit Hort sind.
Die Ministerin sei viele Antworten schuldig geblieben. Rautenbach: "Wann werden Krippen und Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen anerkannt, kostenfrei sein? Wann wird die Trennung von Kindern nach dem 4. Schuljahr abgeschafft, die wiederum eher armen Kindern schadet? Wo blieb die Stellungnahme zur Forderung nach höheren Hartz-IV-Sätzen oder einer ausreichenden Grundsicherung für Kinder?"
red
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