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Bündnis 90/Die Grünen
Kreistagsfraktion Gifhorn
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Antrag für den Kreistag am 18.12.2008
„Drohende Rezession bekämpfen!“
Der Kreistag möge beschließen:
Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik in Folge der internationalen Finanzkrise müssen Bundestag, Landtage und Kommunen gemeinsam darum kämpfen, mögliche Folgen der Rezession zu mindern. Alle staatlichen und kommunalen Gremien sind aufgerufen, massive Anstrengungen zu unternehmen, um mögliche Firmenpleiten, Massenarbeitslosigkeit und soziales Elend abzuwenden..
Der Kreistag des Landkreises Gifhorn erklärt seine Bereitschaft, sich an dieser nationalen und europaweiten Anstrengung zu beteiligen
- durch ein Investitionsprogramm, das alle seine Möglichkeiten ausschöpft
- durch gemeinsam mit den Gemeinden und Samtgemeinden zu verabredende Maßnahmen, die geeignet erscheinen, die Nachfrage in seinem Gebiet zu erhöhen.
Investitionsprogramm
Im Haushalt des Landkreises sind bereits ganz erhebliche Investitionen vor allem im Bereich der Schulsanierung vorgesehen. Die Verwaltung des Landkreises wird beauftragt, über diese Maßnahmen hinaus Planungen vorzunehmen, um ggbf. kurzfristig weitere, eigentlich für spätere Jahre vorgesehene Maßnahmen realisieren zu können. Dazu könnte z.B. der beschleunigte Bau einer vollständigen IGS gehören.
Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, konkrete Untersuchungen anzustrengen und dem Kreistag bis zum April 2009 vorzulegen, ob bei der Umsetzung eines solchen Programms die Gründung einer Schulentwicklungs-GMBH für einen begrenzten Zeitraum hilfreich ist.
Aber auch im Bereich der energetischen Gebäudesanierung sind für alle landkreiseigenen Gebäude konkrete Planungen in Auftrag zu geben, um in „dieser bisher unkalkulierbaren Situation“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Haushaltsrede) seitens des Landkreises darauf vorbereitet zu sein, weitere Investitionen für 2009/2010 anschieben zu können.
Nachfragesituation im Kreisgebiet stärken
Eine spürbare Verbesserung der Nachfragesituation ist nur zu erzielen, wenn wenig und durchschnittlich verdienende Familien im Kreisgebiet mehr Geld zur Verfügung haben. Dies können Kommunen z.B. mit den Kindergartengebühren deutlich beeinflussen. Die Senkung oder Abschaffung dieser Gebühren kommt jungen Familien zugute, die das Geld an anderer Stelle gut gebrauchen könnten.
Der Kreistag beauftragt daher die Landrätin, mit den Bürgermeistern im Kreisgebiet darüber zu verhandeln, ob, wo und wie viel Gebühren in 2009 oder 2010 reduziert werden können.
Der Landkreis Gifhorn erklärt mit diesem Beschluss seine Bereitschaft, dadurch entstehende Mindereinnahmen der Kommunen ggbf. durch geeignete Finanzierungen anteilig aufzufangen.
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