Eine Fusion des Landkreises Gifhorn mit der Stadt Wolfsburg und dem Landkreis Helmstedt steht für die Grünen nicht an. Das stellte Fraktionschef Fredegar Henze in Wolfsburg nach der offiziellen Übergabe eines entsprechenden Gutachtens durch den Gutachter Professor Hesse klar. „Das Gutachten enthält aus unserer Sicht interessante Einzelheiten zu den Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit. Den vorgeschlagenen Weg einer stufenweisen Annäherung der Landkreise und der Stadt Wolfsburg mit dem Ziel einer Fusion gehen wir aber so sicher nicht mit,“ erklärte Henze.

Das Gutachten verkenne, dass es zum Beispiel in den einwohnerstarken Gebieten im Südkreis Gifhorn starke Bezüge nach Braunschweig gebe. Pendlerzahlen und Schulbesuche seien dort ähnlich groß wie im Osten nach Wolfsburg. „Die Lebenszusammenhänge der Menschen im Süden des Landkreises würden durch eine Fusion mit Wolfsburg gar nicht abgebildet,“ meinte Henze. So sei etwa eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung mit Helmstedt, wie sie in dem Gutachten vorgeschlagen werde, kaum sinnvoll, weil es so gut wie keinen Schüler aus dem Landkreis Gifhorn gebe, der dort eine Schule besuche.

Generell sei das Gutachten zu stark darauf ausgerichtet, nur die Finanzen bestehender Kommunen neu zu ordnen. Dabei gerate die Lebenswirklichkeit der Einwohner dieser Kommunen ins Hintertreffen. „Eine Neuordnung muss bei der Frage ansetzen, was sie den Menschen in der Region bringt,“ argumentierte Henze. Nur vor diesem Hintergrund sollen unseres Erachtens dann bisherige kommunale Grenzen durchaus zur Diskussion stehen – dann allerdings generell und nicht nur mit Bezug auf die Vereinigung bestehender Landkreise.

Diese Debatte wollen die Grünen weiter führen – mit Blick auf die gesamte Region Braunschweig. „Wir bekennen uns zu einer Verantwortung für die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für die gesamte Region. Hat etwa der Landkreis Helmstedt als Landkreis zu geringe Einnahmemöglichkeiten, um allein überleben zu können, müssen die Überlegungen aber nicht dort enden, wo das Gutachten deswegen eine Fusion vorschlägt. Es wäre ja auch eine Auflösung des Landkreises Helmstedt denkbar, bei der Teile des bisherigen Kreisgebietes anderen Kommunen zugeschlagen werden könnten,“ so Henze.

Für den Landkreis Gifhorn bestehe in naher Zukunft jedenfalls kein Fusionszwang. Mit 170.000 Einwohnern und einer tragfähigen Finanzausstattung sowie einem ordentlichen wirtschaftlichen Entwicklungspotenzial sei er mittelfristig noch allein existenzfähig.

Ob es hingegen Handlungsbedarf hinsichtlich interkommunaler Zusammenarbeit gebe, weil irgendwo zu viel verwaltet werde, könne auf der Grundlage des Gutachtens und im Sinne der Steuerzahler intensiv geprüft werden.