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Bündnis 90/Die Grünen

Kreistagsfraktion Gifhorn




Daten zur Jahresrechnung 2008 (03/2010)

Die Jahresrechnung 2008 liegt um fast ein Jahr zu spät zur Beschlusslage vor, eigentlich müsste vom Kreistag bis Ende März 2010 über die Jahresrechnung 2009 beschlossen werden.

Der Haushalt 2008 zeichnete sich dadurch aus, dass der Landkreis keine finanziellen Nöte aufwies. So heißt es (S. 8), dass im Haushaltsjahr 2008 keine Kredite aufgenommen werden mussten und dass die Liquidität der Kreiskasse stets gesichert war (S. 9). Liquiditätskredite mussten nicht in Anspruch genommen werden. Außerdem wurden Beträge bis 12 Mio. Euro angelegt, davon 3 Mio. Euro für den Wirtschaftsplan Abfallwirtschaft. Haushaltsausgabereste wurden in einer Größenordnung von ca. 8,1 Mio. Euro im Vermögenshaushalt gebildet.

Der Schuldenstand des Landkreises lag am 31.12.08 bei 336,29 Euro je EinwohnerIn. Der Schuldenstand im Land Niedersachsen zum Vergleich liegt bei 337,46 € je EinwohnerIn.

Für den Landkreis sicherlich ein gutes Ergebnis, wenn auf der anderen Seite nicht die Gemeinden und Städte mit der Höhe der Kreisumlage zu kämpfen hätten. Wäre der Beschluss, „dass das Rechnungsergebnis des Haushaltsjahres 2009 bei der Festsetzung der Kreisumlage 2011 berücksichtigt werden soll“, schon für 2008 auf 2010 gefasst worden, hätte mit Sicherheit die Kreisumlage für 2010 gemindert und somit insbesondere der Gemeinde Hankensbüttel mit ihren strukturellen Problem, aber auch der Stadt Gifhorn als Kreisstadt mit einem Schuldenstand von 1006 Euro je Einwohner bis Ende des Jahres 2010, ein gutes Stück weitergeholfen worden.

Für die Zukunft wünschen wir uns einen verantwortungsvolleren Umgang mit der Höhe der Kreisumlage. Es kann nicht sein, dass der Landkreis keine Kassenkredite aufnehmen muss und die Gemeinden Probleme haben, ihren Haushalt überhaupt noch genehmigt zu bekommen.