Wappen des Landkreises Gifhorn
Bündnis 90/Die Grünen

Kreistagsfraktion Gifhorn




Grüne geben Kontra:
Kein Verkauf von Kreis-Schulen an Wolfsburg


Der Gifhorner Rundschau vom 11. August 2009 entnehmen wir einige Passagen, um die Position der grünen Kreistagsfraktion zu der von der Mehrheitsgruppe CDU/FDP/"Unabhängige" angestrebte Veräußerung kreiseigener Schulen zu verdeutlichen:

Das sieht nach Schlappe aus. Mit seinem Modell, kreiseigene Schulen zu kaufen, zu sanieren und dem Landkreis dann zu vermieten, ist Markus Karp, Vorstands-Chef der Wolfsburger Stadtwerke mit eigener Schulmodernisierungsgesellschaft, bisher zwar bei der Mehrheitsgruppe von CDU/FDP Unabhängigen im Gifhorner Kreistag gelandet. Die Grünen können diesem Geschäftsmodell hingegen überhaupt nichts abgewinnen.

Karp hat sein Konzept mehrfach vorgestellt. Er gilt als Experte öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP). Von 1999 bis 2004 war er Professor für Betriebswirtschaftslehre und Dienstleistungsmanagement an der Technischen Fachhochschule Wildau.

Wenngleich es seine Fraktion "noch nicht abschließend beraten hat", ist Grünen-Kreistagsfraktionsvorsitzender Fredegar Henze überzeugt: kreiseigene Schulen "einfach an Wolfsburg übereignen", komme nicht in Frage. Schließlich gebe es dort ein Gewinninteresse, dass nur realisiert werden könne, wenn man an Gifhorn verdiene. Allenfalls müsste geprüft werden, ob sich das Modell rechne, wenn der Kreis selbst eine Schulbaugesellschaft als 100-prozentige Tochtergesellschaft gründe. Auf diese Weise könnten bei Ausschreibungen bessere Konditionen erreicht werden als es Kommunen nach derzeitigen Regeln möglich sei.

Eines ist für Henze aber schon unumstößlich. "Wir werden es politisch nicht mitmachen, jetzt den Haushalt durch Verkaufserlöse zu beschönigen und die Miete irgendwo im Verwaltungsetat zu verstecken." Über Jahre gerechnet würde vermutlich für Miete ein Vielfaches dessen ausgegeben, was für Sanierungen nötig sei.

Weshalb die Mehrheitsgruppe im Kreistag um Helmut Kuhlmann plötzlich das beschlossene Sanierungskonzept von 23 Millionen Euro ins Wanken bringe und behaupte, nun gehe finanziell gar nichts mehr, ist Henze zudem völlig unerklärlich.

Über die Finanzierung der Schulsanierungen ist unter den Kreistagsfraktionen eine heftige Debatte entbrannt.