Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2010 gegen die Stimmen der Grünen und nur der Grünen die Gründung einer Bildungs- und Kultur-gGmbH beschlossen. Der Antrag der SPD, einen Mitarbeiter in den Aufsichtsrat zu entsenden, ist von den Grünen unterstützt und durch die Stimmen von CDU/FDP/Unabhängige abgelehnt worden.

Der grüne Kreistagsabgeordnete Peter Dietz aus Hankensbüttel nimmt für seine Fraktion mit Grundmandat in der Gesellschafterversammlung. Er beschreibt die grüne Position wie folgt:

An keiner Stelle wurde von Seiten der Verwaltung der Nachweis erbracht, dass eine gGmbH tatsächlich kostengünstiger und kundenfreundlicher betrieben werden kann als bisher. Für den Landkreis als öffentliche Hand wird die gGmbH nicht preiswerter. Es müssen, wie derzeit an das Bildungszentrum, weiterhin Subventionen von etwa 1 Mio. Euro gezahlt werden.

In den vorbereitenden Sitzungen wurde u. a. Argumentiert, dass die gGmbH in „Konkurrenz zu privaten Bildungsträgern“ stünde und in Zukunft noch „flexibler handeln“ könnte (Zitat aus einen Protokoll).

Der privatwirtschaftliche Konkurrenz soll verstärkt die Kundschaft abgejagt werden und das durch einen von der öffentlichen Hand subventionierten Betrieb. „Konkurrenten“ wären z. B. in Hankensbüttel die Musikschulen Kasprik oder Burmeister, die dort ihre Gewerbesteuer zahlen. Die Reihe könnte von allen Abgeordnete für ihre jeweiligen Kommunen fortsetzt werden. Wo bleibt denn hier der Aufschrei derjenigen Parteien, die sich als Hüterinnen der freien Marktwirtschaft und als Interessenvertreter des Mittelstandes verstehen?

Was unter „Flexibilität“ zu versehen ist, wurde in verschiedenen Sitzungen nicht konkretisiert. Es ist zu vermuten, dass sich „Flexibilität“ auf die Entlohnung der künftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezieht. Im Vertrag steht, dass alle bisherigen Mitarbeiter Beschäftigte beim Landkreis werden zu den alten Konditionen übernommen. Das ist eine Selbstverständlichkeit! Anders wäre das ja auch schlecht möglich gewesen.

Aber was passiert, wenn diese Planstellen frei geworden sind. Dann greift die sogenannte „Flexibilität“. Frei von tariflicher Knebelung können Honorarverträge abgeschlossen werden, möglicherweise zu schlechteren Konditionen für die zukünftigen Beschäftigten. Entlassungen sind auch leichter möglich. Wir fordern deshalb – und hoffen darauf, dass wir hier auch von den Sozialdemokraten unterstütz werden -, dass eine einheitliches Tarifrecht Anwendung findet.

Eine kleine Fraktion wie die von Bündnis 90/Die Grünen stört es natürlich insbesondere, dass sie in der Gesellschafterversammlung kein Stimmrecht und im Aufsichtsrat keinen Sitz erhalten haben. Im Vergleich zu den bisherigen Verfahren geht hier ein Stück Demokratie und Pluralismus verloren. Bedauerlich ist, dass dadurch Vertreter eines Teils der interessierten Öffentlichkeit von der Meinungsbildung ausgeschlossen werden.

Außerdem haben die Vertreter der Vereine und Museen in den vorbereitenden Sitzungen starke Bedenken gegen die neue Rechtsform geäußert. Unseres Erachtens sind auch diese nicht dadurch zerstreut, dass Museumsvertreter einmal im Jahr an einer Aussichtsratssitzung teilnehmen dürfen. Die bisherige finanzielle Autonomie wird es in Zukunft für diese Vereine nicht mehr gegeben sein, beispielhaft sei hier an die sehr erfolgreiche Arbeit der Steinhorster Schmiede erinnert.