Die Beschlüsse in dieser Vorlage sind durch eine gute Zusammenarbeit entstanden. Ich kann diese Arbeitsweise nur begrüßen, die konstruktiv mit der Verwaltung und über Parteigrenzen hinweg ein gutes Ergebnis gebracht hat. Ich habe in der Stadt Gifhorn diese Vorgehensweise zur Erarbeitung der Ziele für den nächsten Haushaltsplan auch vorgeschlagen, als gutes Beispiel zur Festlegung strategischer Ziele.

Nun zum Inhalt:
Wir haben durch die Diskussion mit Herrn Grommas bei der am Anfang erst einmal eine Stärken – Schwächen und eine Chancen – Risiken Analyse gestanden hat, alle Beteiligten auf einen gleichen Wissensstand gebracht. Bei allen waren die Vorstellungen über den Landkreis fast gleich. Durch diese Analyse ist es nicht schwer gefallen die Ziele zu formulieren. In einem ersten Schritt haben wir dann die Oberziele auf drei reduziert die meiner Meinung nach echte Oberziele sind und die Handlungsfelder klar formulieren.

Die interkommunale Zusammenarbeit ist auszubauen und zu fördern.

Hier wird über Gemeindegrenzen hinweg eine sinnvolle Vernetzung möglich, dies kann dazu dienen Verwaltungstätigkeiten gebündelt an einer Stelle zu steuern, kann meiner Meinung aber auch dazu führen, dass man z. B. Schulen und Kindergärten, an Gemeindegrenzen, durch die Nachbargemeinden besser auslasten könnte. Es gibt sicherlich viele weitere sinnvolle Möglichkeiten.

Die demographische Entwicklung ist Grundlage für wichtige Entscheidungsprozesse.

Viele Entscheidungen die in der Vergangenheit mit dem Hintergrund des Bevölkerungswachstums beschlossen wurden, müssen jetzt zukünftig anders betrachtet werden. Ist z. B. durch ein neues Baugebiet in einer Gemeinde auch tatsächlich die Versorgung aller Menschen im Ort gewährleistet oder ist es sinnvoller die alten Stadteile aufzuwerten um neue Familien dort ansiedeln zu lassen, wo in der Regel die Infrastruktur schon vorhanden ist? Können wir den Öffentlichen Personen Nahverkehr weiter so betreiben oder müssen wir bei dünnerer Besiedlung endlich umsteigen auf Rufbusse? Brauchen wir weiterhin so viele gut ausgebaute Straßen? Was macht man bei der Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln, medizinischer Versorgung zukünftig in der Fläche. Viele Fragen werden wir in diesem Zusammenhang intensiver diskutieren müssen.

Klimaschutz, Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit sind Bestandteil aller Entscheidungsprozesse

Was kann unser Landkreis dazu beitragen? Wir müssen die Umstellung auf die Erzeugung regenerativer Energie voran bringen. Der Landkreis hat dazu große Potenziale. Dies muss allerdings geordnet vorangebracht werden, deshalb hätte ich es besser gefunden, dass wir bei dem Produktbereich 56 – Umweltschutz, die ursprüngliche Zielvereinbarung „Erstellung eines Konzeptes zum Ausbau erneuerbarer Energie insbesondere im nördlichen Kreisgebiet bis zum 1.8.2012.“ stehen gelassen hätten und nicht wie heute im Beschluss „Erstellung eines Konzeptes zum Ausbau erneuerbarer Energie im Kreisgebiet bis zum 1.8.2012.“

Der Nordkreis der besondere Potentiale zur Gewinnung regenerativer Energien aufweist sollte genau betrachtet werden, damit eben nicht eine "Vermaisung" oder eine "Verspargelung" der Landschaft entsteht. Wehren kann man sich nicht indem man den Kopf in den Sand steckt und sagt der Nordkreis soll sich in dem Bereich nicht entwickeln, gerade wenn er zum südlichen Teil des Landkreises Potentiale hat. Da haben wir Grünen andere Vorstellungen als die FDP die die Erzeugung einfach ablehnen will als sie geordnet voran zu bringen. Weitere Beispiele sind die nachhaltige Beschaffung von ökologisch und transfair produzierten Verbrauchsgütern innerhalb der Verwaltung. Sowie die energetische Sanierung unserer Gebäude, die auf lange Sicht Ressourcen nicht nur in umweltpolitischer Hinsicht, sondern auch in finanzieller Sicht sparen hilft.

Bei den strategischen Produktgruppenzielen hätte ich mir in Bezug auf Schule die Festschreibung des Elternwillen gewünscht und die klare Aussage zu weiteren Integrierten Gesamtschulen im Landkreis Gifhorn. Erst heute konnten wir wieder aktuell die Stellungnahme des Kreiselternrates und die Zahlen von Schülerinnen und Schülern die zu einer Integrierten Gesamtschule wollen nachlesen. Hier muss nun endlich auch mal die CDU ein klares Bekenntnis abgeben und im Land Niedersachsen keine Ideologische Schulpolitik vorantreiben, die rein auf das dreigliedrige Schulsystem aufbaut und ihre Restschule Oberschule nennt. Durch die Namensgebung selbst wird sie nicht besser. Zu meiner Zeit waren Oberschulen die heutigen Gymnasien.

Bei den Berufsbildenden Schulen haben gute Zielvereinbarungen getroffen. Die Schulen zu Kompetenzzentren auszubauen ist ein weitreichender Schritt.
In unserem Landkreis haben wir diese Potentiale im Bereich neuer Antriebstechniken, die weit über ein normales Auto mit Dieselmotor hinausgehen. Hier könnte ich mir vorstellen, dass die vielen Ingenieurbetriebe die sich in der Fahrzeugtechnik im Landkreis angesiedelt haben, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Schulen entsenden um Lerninhalte und somit den Unterricht mit gestalten und ihr Fachwissen einbringen könnten.

Die zweite große Richtung und dies ist in der BBS II mit der NAWARO Klasse schon ins Leben gerufen worden, sind die Potentiale die der Landkreis in Bezug auf die Verstärkung der regenerativen Energiegewinnung setzen kann.
Pflegeausbildung ist ein weiteres Standbein, wenn wir den neuen Gesundheitscampus betrachten, der eine erweiterte Ausbildung im Bereich Kranken- und Altenpflege bieten könnte.

Dass diese Arbeitsgruppe weiter in dieser Form arbeiten muss, sollte bei dem Ergebnis was wir erzielt haben ein konsequenter Schritt sein, denn einige Produkte müssen noch genauer betrachtet werden. Die beschlossenen Ziele müssen sicherlich überarbeitet werden. Die Kennzahlen überprüft werden. Viele Ziele sind noch zu ungenau oder noch nicht vollständig formuliert, hierzu sind weitere Stunden konstruktiver Zusammenarbeit notwendig.

Des Weiteren muss der Stellenplan noch intensiver behandelt werden, dass wir ihn heute nicht beschließen findet unsere volle Zustimmung, denn ich bin eine Verfechterin von unbefristeten Stellen und habe dies auch in den Arbeitsgruppensitzungen immer wieder gefordert. Gerade zu Zeiten in denen Fachkräfte immer schlechter zu bekommen sind ist es wichtig guten Leuten eine Perspektive zu geben und sie mit einer unbefristeten Stelle hier im Landkreis zu halten. Die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt wird in den nächsten Jahren immer stärker, so dass wir u. U. gut ausgebildetes und qualifiziertes Personal nur noch unzureichend bekommen werden.

Vielen Dank