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Sehr geehrte Frau Landrätin, Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
nach nur sieben Wochen im Amt legen wir als neue Mehrheitsgruppe einen mit der Verwaltung abgestimmten Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2012 vor. In zahlreichen Vorbesprechungen und einer gemeinsamen Klausurtagung mit der Verwaltung in Halberstadt, die in einer sehr offenen und konstruktiven Atmosphäre stattfand, wurden hierzu Kompromisslinen ausgelotet. Nach Gesprächen mit den Hauptverwaltungsbeamten der Samtgemeinden haben wir trotz knapper Mittel auch die finanziellen Interessen der Kommunen unseres Landkreises durch erhebliche Absenkung der Hebesätze zur Kreisumlage berücksichtigt. So verbleiben der Stadt Gifhorn beispielsweise etwa 2 Mio. Euro ihrer für 2012 veranschlagten Mehreinnahmen in Höhe von etwa 2,2 Mio. Euro. Diesen gesamten Abwägungsprozess zwischen SPD, Grünen, Piraten und Linken auf der einen Seite und der Verwaltung auf der anderen Seite ist nach meinem Verständnis mit dem Begriff „gelebte Demokratie“ am besten beschrieben.
Welche übergeordneten Ziele verfolgen wir?
Erstens ohne Nettoneuverschuldung auskommen, zweitens einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt und drittens einen generationengerechten Haushalt vorlegen. Die Punkte 1 und 2 sind mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2012 erfüllt. Wichtig ist uns aber auch, eine generationengerechte Finanzplanung vorzulegen. Was bedeutet das?
Ein wichtiger Maßstab für eine generationengerechte Haushaltswirtschaft in der Finanzplanung ist, dass die „Ein- und Auszahlungen aus der Verwaltungstätigkeit“ zumindest ausgeglichen sind (sie sind das „operative Ergebnis der Kommune bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben, nicht zu verwechseln mit den Ein- und Auszahlungen für Investitionen). Wenn die Bilanz für den Landkreis vorliegt werden wir auch die Abschreibungen in diese Betrachtung einbeziehen müssen.
Das operative Ergebnis des Landkreises liegt laut Haushaltsplan 2012 bei einem Plus von 7.927.800 Mio. Euro. Diesen Überschuss verwenden wir neben weiteren 10,4 Mio. Euro für Investitionen. Dadurch steigt unserer Nettovermögen. Dies ist ein deutlicher Hinweis auf eine generationengerechte Haushaltsführung im Landkreis Gifhorn!
Kommunen stärken
Natürlich darf bei alledem die Kreisumlage nicht immer weiter steigen. Durch eine zu hohe Kreisumlage würden wir unsere Kommunen im Kreisgebiet zu einem überzogenen Sparkurs zwingen. Die Kommunen, zu denen ich auch den Landkreis zähle, sind systemrelevant und zwar in einem viel umfassenderen Sinne als Großbanken, denn in unseren Kommunen organisieren wir die Lebensbedingungen unser Bürgerinnen und Bürger. Wir haben uns daher entschlossen, die Kreisumlage gegenüber 2011 nicht zu erhöhen. Mit den jetzt festgelegten Hebesätzen von 48,5 % auf die Steuerkraft und 43,85 % auf die Schlüsselzuweisung liegen wir im unteren Drittel der landesweit festgesetzten Hebesätze. Dies halten wir für ein wichtiges Signal an unseren Gemeinden.
Teilhaushalte – Soziale Missstände beseitigen, Effizienz steigern
Eines unserer zentralen Anliegen ist es, soziale Missstände zu beseitigen. Um soziale Missstände in unserem Landkreis zu beseitigen, haben wir uns entschlossen, zusätzliche Haushaltsmittel in der Größenordnung von zusammen 65.000 Euro für die Schuldnerberatung an unseren Schulen und für dezentrale Erziehungsberatung vor Ort zur Verfügung zu stellen. Hier präventiv zu wirken und nachhaltig zur Verbesserung der Lebensbedingungen ganzer Familien beizutragen, damit sie in Zukunft wieder auf eigenen Beinen stehen können, ist hierbei das von uns verfolgte Ziel.
Dieses Ziel verfolgen wir auch mit der im Wirtschaftsausschuss einstimmig beschlossenen Bereitstellung der kommunalen KMU-Mittel (also für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberuflern) und unterstützen damit die ehrgeizigen Bemühungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kreisverwaltung auf Sicherung und Schaffung von weiteren Vollzeitarbeitsplätzen. Eine Studie des Kinderhilfswerks Unicef bestätigt als zentrales Ergebnis, dass die Teilhabe der Eltern am Arbeitsleben entscheidend für das Wohlbefinden der Kinder ist und dies nicht nur, weil das Familieneinkommen steigt! Wir sind also auf dem richtigen Weg. Als freiwillige Leistung unterstützen wir die Eltern bei den Kosten für die Schülerbeförderung im Bereich der Sekundarstufe II mit einer Kostenübernahme von 50 Prozent.
Es bleibt die Aufgabe der Kreisverwaltung und der Mitglieder in den entsprechenden Ausschüssen, die Ergebnisse der ergriffenen Maßnahmen zu überprüfen und sie gegebenenfalls an die sich ändernden Bedarfe anzupassen, damit die bereitstehenden Haushaltsmittel effizient eingesetzt werden. Eine besondere Pflichtaufgabe der Landkreise besteht in der Durchführung der Grundsicherung im Alter. Hier kommen auf den Landkreis in 2012 voraussichtlich Kosten in Höhe von ca. 6,8 Mio. Euro zu.
Wir begrüßen ausdrücklich die durch Schwarz-Gelb im „Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der der Kommunen“ geregelte höhere Übernahme der Kosten durch den Bund von bisher 16% in 2011 auf 45 % in 2012. Die im Hartz IV-Kompromiss im Januar 2011 vereinbarten weiteren Übernahmeschritte (75% in 2013 und 100% in 2014) werden bisher aber nicht gesetzlich geregelt. Dies ist zwar angekündigt, aber bisher verwehrt die Bundesregierung Planungssicherheit. Hier muss dringend nachgebessert werden. Für 2012 bedeutet dies, dass der Landkreis von den 6,8 Mio. Euro Kosten lediglich ca. 3 Mio. Euro vom Bund erstattet bekommt.
Ökologische Defizite abbauen – Nachhaltige Entwicklung organisieren
Für ein energetisches Sanierungskonzept für alle Gebäude im Eigentum des Landkreises haben wir 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Wir nutzen hier zum Teil die Mittel für ein geplantes Klimaschutzkonzept. Da die Mittel bereits im Haushaltsentwurf eingestellt waren, handelt sich lediglich um eine Mittelverschiebung innerhalb des Haushalts. Zunächst soll von externen Gutachtern ein Bautenzustandsbericht für alle kreiseigenen Gebäude erstellt werden. Zusätzlich werden die Gutachter unterschiedliche Maßnahmen zur Reduzierung der einzusetzenden Primärenergie in den Gebäuden vorschlagen.
Spätestens ab 2013 werden wir durch entsprechende Baumaßnahmen die CO2-Emissionen und die Energiekosten senken und die Handwerksbetriebe in unserer Region werden Aufträge erhalten und damit Arbeitsplätze erhalten oder schaffen können.
Um es plakativ auszudrücken: Durch den Abbau von Schulden wird lediglich die Zinsbelastung reduziert, was sicher wichtig ist, durch energetische Sanierungsmaßnahmen erzielen wir dagegen einen dreifachen Effekt:
1. Wir reduzieren die laufenden Kosten ( Energiekosten).
2. Wir schaffen oder erhalten Arbeitsplätze in unserer Region.
3. Wir senken die CO2-Emissionen und beseitigen damit ökologische Defizite.
Um diese Ziele zu erreichen und unsere Haushaltsmittel effizient einzusetzen, wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Ausschüssen auf der Grundlage der Einzelgutachten ein schlüssiges Handlungskonzept für die folgenden Jahre erarbeiten. Damit leisten wir in den nächsten Jahren einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in unserem Landkreis, und zwar in sozialer, ökonomischer und ökologischen Hinsicht. Wir organisieren Generationengerechtigkeit.
Tourismus weiterentwickeln
Zur Förderung des Tourismus aber auch zur Verbesserung des Naherholungsangebots in unserer Region stellen wir der Tankumseegesellschaft weitere Haushaltsmittel zur Verfügung. Besonders hervorheben will ich hier die Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Ko-Finanzierung des Radwanderweges am Tankumsee.
Interkommunale Zusammenarbeit stärken
Als Beispiel soll hier die Bekämpfung der Schwarzarbeit dienen. Hier hat der Landkreis Gifhorn mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seit Jahren Vorbildcharakter für andere Kommunen im ganzen Bundesgebiet.
Ab Januar wird hier die Zusammenarbeit mit der Stadt Wolfsburg intensiviert. Insgesamt gilt es den eingeschlagenen Weg auch in anderen Bereichen konsequent weiter zu verfolgen.
Ich möchte an dieser Stelle Allen danken, die im zurückliegenden Jahr ihren Teil zu einem funktionierenden Gemeinwesen Landkreis Gifhorn beigetragen haben. Ich wünsche Ihnen und uns eine besinnliche Weihnachtszeit und einen schönen Jahreswechsel ins Jahr 2012.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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