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Nach Ansicht der Kreistagsfraktion der Grünen ist die Situation der Flüchtlinge im Landkreis weiterhin unerträglich und muss aus humanitären Gründen verbessert werden. Mit einer offiziellen Anfrage an die Kreisverwaltung hat die Fraktion jetzt einen Bericht der Landrätin zur Situation der Flüchtlinge für den nächsten Sozialausschuss beantragt. „Bundesweit gibt es in den letzten Tagen wieder Negativschlagzeilen über den Landkreis Gifhorn wegen der Flüchtlingssituation. Dienstaufsichtsbeschwerden liegen vor. Seit Monaten geht das jetzt so. Und es muss aufhören,“ forderte Fraktionsvorsitzender Fredegar Henze.
Beanstandet wird seitens der Grünen besonders die Wohnsituation einer Reihe von Flüchtlingen. Deren dauerhafte Unterbringung im Wohnheim Meinersen sei ein echter Skandal, bemängelte Henze. „Eigentlich hatte die Verwaltung zugesagt, zunächst alle Familien dezentral unterzubringen,“ erinnerte der Fraktionsvorsitzende an entsprechende Auseinandersetzungen im Dezember letzten Jahres.
Der Abgeordnete der Grünen im Sozialausschuss, Klaus Rautenbach, will darüber hinaus auch wissen, warum Flüchtlinge kein Bargeld bekommen, obwohl das für den Landkreis vermutlich billiger wäre und warum die Verwaltung sich nicht um Arbeitsgelegenheiten kümmert. Außerdem müsse über eine Ablösung des Personals, das für die Betreuung zuständig ist, nachgedacht werden. „Da scheint die Zusammenarbeit vollkommen gestört zu sein,“ meinte Rautenbach. Zur Begründung verwies er auf unzulässige Durchsuchungen von Räumen und Schikanemaßnahmen der Ausländerbehörde gegen Flüchtlinge, die jetzt offenbar Gegenstand von Dienstaufsichtsbeschwerden seien.
Die Fraktion fordert die Klärung ihrer Fragen im öffentlichen Teil einer Sozialausschuss-Sitzung, die zeitnah einberufen werden soll. „Dann kann auch geklärt werden, wie der Landtagsabgeordnete der SPD, Detlev Tanke, bei einer Besichtigung des Flüchtlingswohnheims Meinersen zu der Einschätzung kommen konnte, die Klagen der Bewohner seien übertrieben,“ forderte Fraktionsvorsitzender Fredegar Henze.
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